Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Freistellung
13. Leistungserbringung durch Dritte
14. Schlussbestimmungen
Batterieverordnung
1. Geltungsbereich
1. Das Zustandekommen und die Durchführung von Verträgen zwischen der Movepoint Medizintechnik GmbH (im folgenden: Movepoint) und seinen Abnehmern (Kunden) richtet sich ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Lieferbedingungen.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch, wenn der Kunde einen Vertrag nur zu seinen Geschäftsbedingungen abschließen will und wenn Movepoint Leistungen erbringt, Ware liefert oder Zahlungen entgegennimmt, ohne der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Movepoint Medizintechnik GmbH
Im Wiesental 32
75031 Eppingen
HRB 701233
USt.-IdNr.: DE252590859
Geschäftsführer: Uwe Kesselbach
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 16:00h unter der Telefonnummer 07262 924 969 0 sowie per E-Mail unter info@movepoint.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
1. Bei Bestellungen über den Online-Shop von www.movepoint.de gilt folgendes: Der Vertrag zwischen Movepoint und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Movepoint dem Kunden die bestellte Ware zusendet. Der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss mit Movepoint ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde etwaige Eingabefehler in der Warenkorbfunktion berichtigen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich in der Warenkorbfunktion das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Bestellung abschicken" an Movepoint versendet. Movepoint nimmt durch das Versenden der Ware an den Kunden das Angebot (die Bestellung) des Kunden auf Vertragsschluss an. Movepoint speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Kunde erhält von Movepoint unmittelbar nach dem Bestellvorgang eine E-Mail mit allen bei der Bestellung eingegebenen Daten (Bestellbestätigung). Diese E-Mail wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt.
2. Zusicherungen und Garantien von Movepoint, Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis und für einseitige Erklärungen wie Mahnung, Fristsetzung, Rücktritts- oder Kündigungserklärung oder Abruf von Waren oder Leistungen.
3. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Bei Bestellungen über www.movepoint.de durch Verbraucher gilt folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MOVEPOINT Medizintechnik GmbH, Im Wiesental 32, 75031 Eppingen, Fax: 07262 924969-9, Email: info@movepoint.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und Versandkosten
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Der Versand über den Online-Shop www.movepoint.de erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Sie finden eine Übersicht der Versandkosten auf der Seite Versand.
6. Lieferung und Liefervorbehalt
1. Die Lieferung der Kaufsache steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Für den Fall, dass der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben sollte, wird dieser unverzüglich in vollem Umfang erstattet. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, werden diese innerhalb von 1 - 5 Tage nach Eingang der Bestellung bei Zahlung per Rechnung bzw. Nachnahme, bei Zahlung per Vorkasse ab Zahlungseingang versandt. Die Lieferzeit beträgt zwischen 4 und 28 Werktagen innerhalb Deutschlands. Die Einhaltung der Fristen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und fehlerfreier Selbstbelieferung, es sei denn, Movepoint hat die Nicht- oder Schlechtbelieferung durch Vorlieferanten zu vertreten; Movepoint wird den Kunden über absehbare Schwierigkeiten bei der Selbstbelieferung unterrichten.
2. Ist Movepoint durch höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Umstände (z.B. Arbeitskämpfe, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten) unverschuldet an einer fristgerechten Lieferung oder Leistung gehindert, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum, in dem die Störung andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist nach Beendigung der Verhinderung. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem Vorlieferanten von Movepoint eintreten.
3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich ferner um den Zeitraum, in dem der Kunde eine Mitwirkungspflicht, die zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich ist, insbesondere die Verpflichtung, Materialien bereitzustellen, nicht oder nur unzureichend erfüllt.
7. Teillieferungen und Gefahrübergang
1. Movepoint behält sich die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Käufer offensichtlich kein Interesse.
2. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt als registriertes und versichertes Paket mit DPD (Deutscher Paketdienst). Es steht uns aber jederzeit frei, den Versand über einen anderen Dienst abzuwickeln. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt Movepoint die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Kunden über, sobald Movepoint die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
8. Zahlung
1. Bei Bestellungen über den Online-Shop von www.movepoint.de gilt folgendes: Der Kunde wählt während des Bestellvorgangs auf der Warenkorbfunktion die gewünschte Zahlungsart (Rechnung, Vorauskasse). Movepoint behält es sich vor, in bestimmten Fällen auf die Zahlung per Vorauskasse zu bestehen. In solchen Fällen wird der Kunde per E-Mail von Movepoint informiert. Bei einer Bestellung per Rechnung oder Vorauskasse entstehen keine zusätzlichen Kosten.
2. Rechnungen von Movepoint sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden Movepoint nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen, kann Movepoint noch ausstehende Forderungen fällig stellen und weitere Lieferungen oder Leistungen von einer Vorauszahlung oder der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Movepoint zu bezahlen, es sei denn, dass Movepoint einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.. Movepoint bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens vorbehalten.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Movepoint unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Movepoint.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüberhinaus folgendes:
a.) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst auf den Kunden über, wenn sämtliche Ansprüche von Movepoint aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen erfüllt sind (Vorbehaltsware). Der Kunde kann Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern oder weiter ver- oder bearbeiten.
b.) Der Kunde nimmt Ver- oder Bearbeitungen stets für Movepoint als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Movepoint gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, wird Movepoint Miteigentümerin an der verarbeiteten Ware nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zu dem Wert der nicht im Eigentum von Movepoint stehenden Ware des Kunden oder Dritter steht. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes Eigentum an der Vorbehaltsware, so übereignet der Kunde die verarbeitete Ware hiermit zur Sicherung an Movepoint und verwahrt sie unentgeltlich für Movepoint; Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
c.) Der Kunde tritt Movepoint bereits jetzt sämtliche Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in voller Höhe zur Sicherheit ab; dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist zur Einziehung der zur Sicherheit an Movepoint abgetretenen Forderungen aus den Weiterverkäufen ermächtigt. Die Befugnis von Movepoint, die Forderung einzuziehen, bleibt durch diese Ermächtigung unberührt. Movepoint wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde Movepoint auf Verlangen sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderliche Auskunft zu erteilen und sämtliche dem Beweis der Forderungen dienenden Unterlagen auszuhändigen.
d.) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder anderen zur Sicherheit übereignen. Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muß der Kunde Movepoint unverzüglich benachrichtigen.
e.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Movepoint berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Kunde wird gegebenenfalls gegen Dritte bestehende Ansprüche auf Herausgabe der Vorbehaltsware an Movepoint abtreten.
f.) Movepoint wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in dem der realisierbare Wert der für Movepoint bestehenden Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
10. Gewährleistung
1. Movepoint leistet Gewähr dafür, daß die gelieferte Ware und die erbrachten Leistungen frei von Sachmängeln sind und daß Rechte Dritter die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung durch den Kunden nicht beeinträchtigen.
2. Movepoint erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, wobei der Kunde zwischen Mängelbeseitigung und mangelfreier Neulieferung wählen kann. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist Movepoint berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Erfolgt die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Frist, die Movepoint mindestens zweimal die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muß, nicht, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen; das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt in den gesetzlich angeordneten Fällen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leistet Movepoint nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, jedoch beschränkt durch die in § 11 bestimmten Ausschlüsse und Grenzen der Haftung. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche wegen mangelhafter Lieferungen oder Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. In diesem Fall tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts des Kunden das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags.
4. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt.
11. Haftung
1. Movepoint haftet vertraglich und außervertraglich nur bei Vorsatz in voller Höhe. In Fällen grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Movepoint eine Garantie übernommen hat, haftet Movepoint nur für vorhersehbare und typische Schäden, deren Eintritt durch die verletzte Pflicht oder die übernommene Garantie verhindert werden sollte. In sonstigen Fällen haftet Movepoint nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und in Fällen des Verzugs und der ursprünglichen Unmöglichkeit, wobei die Haftung für Kardinalpflichtverletzungen auf vorhersehbare und typische Schäden und die Haftung wegen Verzugs oder Unmöglichkeit zusätzlich der Höhe nach auf die Vergütung für die jeweilige Lieferung oder Leistung beschränkt ist.
2. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Beschränkungen nach Absatz 1 unberührt
12. Freistellung
Erbringt Movepoint Lieferungen oder Leistungen nach Vorgaben des Kunden, stellt der Kunde Movepoint von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Movepoint wegen Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten an in den Vorgaben enthaltenen Darstellungen, Leistungen oder Verfahren geltend machen.
13. Leistungserbringung durch Dritte
Movepoint kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen, für deren Verschulden Movepoint wie für eigenes Verschulden im Rahmen der in § 11 geregelten Haftungsausschlüsse und -grenzen haftet.
14. Schlussbestimmungen
1. Soweit in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder einzelvertraglich nichts Abweichendes bestimmt ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Parteien der Firmensitz von Movepoint in 75031 Eppingen.
2. Gerichtsstand für im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäftsbeziehungen zwischen Movepoint und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist das örtlich für Eppingen zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Die Rechtsbeziehungen zwischen Movepoint und dem Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Batterieverordnung
Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Natürlich können Sie die bei uns erhältlichen Batterien auch nach Gebrauch an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Batterie enthält Cadmium, "Pb" für Batterie enthält Blei oder "Hg" für Batterie enthält Quecksilber.